SPD-Fraktion bedauert Entscheidung zur Straßensperrung am Ruthenstrom

Der Verwaltungsausschuss hat gestern mit der Mehrheit von Bürgermeister, CDU und FWG beschlossen, die Straße am Ruthenstrom im Bereich der Fa. Hatecke zu sperren. Wir sehen zurzeit nicht den Konflikt zwischen Werksverkehr und öffentlichen Verkehr in dem Maße wie er in den letzten Monaten dargestellt worden ist und werden durch viele Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Drochtersen hierin unterstützt.

Die Sperrung soll in der Zeit Montag bis Freitag, 6.30 – 16.30 Uhr erfolgen. Fahrradfahrer sollen weiterhin die Straße nutzen dürfen. Die Sperrung soll durch entsprechende Beschilderung und Markierungen erfolgen. Das ist kein Kompromiss, wie die CDU behauptet, sondern die Forderung des Unternehmens von Anfang an gewesen.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Entscheidung im gesamten Rat zu beraten und entscheiden, wurde durch Bürgermeister, CDU und FWG abgelehnt. Damit wurde die Chance vertan, dass die CDU ihre Kehrwendung um 180 Grad öffentlich begründet. Wir gehen davon aus, dass es im Rat mit Stimmen eine Mehrheit gegen die Entscheidung des Verwaltungsausschusses gegeben hätte. Im Fachausschuss hatten sämtliche CDU-Mitglieder für die weitere Öffnung der Straße gestimmt. Die GRÜNEN-Fraktion hat im VA gar nicht die Möglichkeit ihr Votum abzugeben. Zumindest hätten die CDU-Mitglieder, die im Fachausschuss noch für die weitere Öffnung gestimmt hatten, ihren Meinungswechsel öffentlich erklären. Wir wundern uns über das Verhalten der FWG, die sonst auf größtmögliche Öffentlichkeit setzt, hier aber kneift.

Die SPD möchte die Straße weiterhin für die Verkehrsteilnehmer geöffnet halten, hatte aber zu Sicherung des Werkverkehrs Hinweisschilder und Fahrbahnmarkierungen gefordert, die darauf hinweisen, dass der Werksverkehr Vorrang hat. Die jetzige Lösung ist in der Praxis nicht umsetzbar. Es muss bei der vorgesehenen Beschilderung darauf hingewiesen werden, dass der Landwirtschaftsverkehr und die Lieferverkehre durchfahren dürfen. Außerdem muss auf die Öffnungszeiten hingewiesen werden. Wir befürchten, dass als nächster Schritt die Vollsperrung der Straße erfolgt. Die FWG mit ihrem Vorsitzenden Cornelius van Lessen fordert die Vollsperrung. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass dies verhindert wird