Am 12. Juni 2015 wurde im Bundesrat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt und beschlossen. Hiernach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen entfallen somit ungefähr 327 Millionen Euro, welche durch das Land an die Niedersächsischen Kommunen verteilt und weitergeleitet werden müssen. Die Gemeinde Drochtersen erhält aus. Nach dem Gesetzesentwurf für ein Niedersächsisches Kommunalinvestitionsfördergesetz soll die Gemeinde Drochtersen hieraus eine Investitionspauschale von 175.357,18 € erhalten. Die Gemeinde muss einen Eigenanteil von 15.356,03€ beibringen. Somit stehen hieraus insgesamt 190.713,21€ absehbar zur Verfügung.

Die SPD-Ratsfraktion hat beantragt, diese Investitionshilfe im Bereich Gemeindestraßen spätestens im Haushalt 2016 einzusetzen. Konkret beantragen wir die Sanierung des Brückenweges in Drochtersen. Wegen des desolaten Zustands dieser Straße kommt für die Wiederherstellung nur eine investive Maßnahme in Frage.

In Gesprächen mit Anliegern im Brückenweg und der Brennerstraße sind wir als SPD-Fraktion nochmals auf den Zustand der Straße entlang des Fleetes angesprochen werden.