Antrag der SPD-Ratsfraktion Drochtersen

Investitionshilfe nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 14.10.2015

für die SPD-Ratsfraktion beantrage ich nunmehr, diese Investitionshilfe für die energetische  Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur, insbesondere für die Sporthallen im Sportzentrum Drochtersen – im Haushaltsplan 2016 einzusetzen und entsprechend beim Land anzumelden. Aufgrund der inzwischen vorliegenden Durchführungsverordnung des Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes kann die von uns beantragte Sanierung des Brückenweges in Drochtersen durch dieses Investitionsprogramm leider nicht erfolgen

 

Aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro. Auf Niedersachsen entfallen somit ungefähr 327 Millionen Euro, welche durch das Land an die Kommunen verteilt werden muss. Nach dem Niedersächsischen Kommunalinvestitionsfördergesetz erhält die Gemeinde Drochtersen hieraus eine Investitionspauschale von 175.357,18 €. Die Gemeinde muss einen Eigenanteil von 15.356,03€ beibringen. Somit stehen insgesamt 190.713,21€ zur Verfügung.

 

Seit Jahren wird die dringende Notwendigkeit der Sanierung der Dreifachturnhalle und der alten Turnhalle in den Ratsgremien diskutiert. Mit dieser hohen Summe können wirksame Investitionen vorgenommen werden. Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich vorzuschlagen.