die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) – Geschäftsbereich Lüneburg hat dem Landkreis Stade mitgeteilt, dass für die Herstellung eines neuen Radweges an seinen Kreisstraßen 12 und 65 für das Jahr 2016 eine Förderung von 60% der Herstellungskosten vorgesehen ist. Der Landkreis Stade plant diesen neuen Radweg für das Haushaltsjahr 2016 entsprechend. Die Gesamtkosten werden auf ca. 2.000.000 € geschätzt. Die Finanzierung soll zu 60 % durch Landesmittel erfolgen. Der Eigenanteil des Landkreises (ca. 700.000€) sollen die Gemeinden Drochtersen und Wischhafen anteilig übernehmen.
Die SPD-Ratsfraktion beantragt, dass zeitnah mit dem Landkreis Stade als „Eigentümer“ Gespräche geführt werden mit dem Ziel, dass der Landkreis Stade seinen Eigenanteil für die Baumaßnahme an seiner Kreisstraße selbst übernimmt und entsprechend in den Kreishaushalt 2016 einplant.
Außerdem bitten wir mit dem Landkreis Stade zu klären, ob der geplante Radweg auch im Zuge der Ertüchtigung der K 12 als Zubringerstraße (B495 – A 20) zur geplanten A20 auch nach dessen Fertigstellung bestehen bleiben kann.
Die SPD-Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass endlich die Möglichkeit besteht, dass der seit Jahren geforderte Radweg entlang der K 12 bis zur B495 dank der Bezuschussung durch das Land Niedersachsen gebaut werden kann. Allerdings sehen wir erhebliche Schwierigkeiten hinsichtlich der Übernahme des Kreisanteils durch die Gemeinden Drochtersen und Wischhafen. Die Gemeinde Drochtersen unternimmt größte finanzielle Anstrengungen, um die in eigener Trägerschaft befindlichen über 100 Kilometer Gemeindestraßen zu unterhalten und zu sanieren.
Darüber hinaus muss die Gemeinde Drochtersen in diesem Haushaltsjahr ca. 280.000€ Eigenanteil für die Ortskernsanierung, ca. 100.000€ Eigenanteil für Leaderprojekte, ca. 15.000€ Eigenanteil für die Förderung aus dem Kommunalinvestionsförderungsgesetz und ca. 150.000€ Eigenanteil für die Flurbereinigung A 26 aufbringen.
Die Region Kehdingen ist aufgrund seiner Steuerkraft gegenüber anderen Landkreisteilen erheblich benachteiligt. Deshalb kann die Gemeinde Drochtersen an der Finanzierung von Baumaßnahmen an Kreisstraßen nicht wie andere Kommunen im Landkreis beteiligt werden. Der Landkreis Stade hat die Funktion in allen Bereichen seiner Zuständigkeit das Ziel zu verfolgen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Diese Aufgabe muss er auch bei dieser Einzelmaßnahme beherzigen