Übersicht

Meldungen

Der Nebel lichtet sich (ein wenig)

Jetzt ist es schon eine Woche her seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und die Diskussion dazu geht mit hoher Schlagzahl weiter. Notlage, Haushaltssperre, Entlassung eines Staatssekretärs … ich nehme an, Nicht-Insidern schwirrt inzwischen komplett der Kopf. Ich…

Schwarz-Weiß-Foto des Kreisjugendamtes in Stade mit der Überschrift
Bild: SPD Stade

Kreisjugendamt in Stade: Das geht doch besser, Herr Seefried!

Der derzeit amtierende CDU-Landrat im Landkreis Stade, Kai Seefried, kommentiert gern und ausgiebig das politische Geschehen der Bundesregierung oder von Rot-Grün in Niedersachsen. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, er kümmert sich etwas zu viel um Themen außerhalb seines Verantwortungsbereiches. 

Über die Schuldenbremse müssen wir reden!

„Roma locuta, causa finita“, sagten die alten Römer. Die Übersetzung ins Neu-Deutsche könnte lauten: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Drops gelutscht. Und seit dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts vom Mittwoch ist klar, dass sechzig Milliarden Euro nicht…

Neuer Vorstand

Am 1. November haben wir einen neues Vorstandsteam im SPD Ortsverein Harsefeld gewählt: Frauke Langen und Florian Kunze bilden die Doppelspitze des Vorstandes. Bei der außerordentlichen Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Harsefeld wurde ein neuer Vorstand gewählt. Diese Entscheidung wurde…

Humanität und Ordnung

Das war eine intensive Woche und sie hatte vor allem einen Schwerpunkt: Wie bekommen wir irreguläre Migration nach Deutschland besser in den Griff, aber sorgen auch für eine schnellere Integration der Menschen mit einem Bleiberecht? Am Ende der Woche sind…

Israelische Flagge
Bild: Eduardo Castro @ pixabay

Solidarität mit Israel

Die SPD Hansestadt Stade verurteilt den Terror in Israel und steht solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Giv'at Shmuel.

Wolf
Bild: Rain Carnation @ Pixabay

Bundespolitik: Neuer Umgang mit dem Wolf

Bundesumweltministerin Steffi Lemke schlägt den Bundesländern eine neue Regelung zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vor. Schnellabschüsse möglich machen, Artenschutz wahren Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat heute in Berlin ihre Vorschläge vorgestellt, wie Wölfe nach Rissen schneller…

Lehren aus der Klatsche ziehen

An Themen, über die zu schreiben sich lohnt, besteht in dieser Woche kein Mangel. Über den brutalen Terror der Hamas in Israel, der Israel und den Frieden im ganzen Nahen Osten bedroht. Über Erfahrungen in Vietnam,…

Bild: SPD

Rekord-Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Eine aktuelle Bertelsmann-Studie bescheinigt der SPD-geführten Bundesregierung eine vielversprechende Halbzeitbilanz. Zwei Drittel der Projekte aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt oder angepackt. Das ist verlässliches Regierungshandeln in unruhigen Zeiten.

Wolf
Bild: Rain Carnation @ Pixabay

Wolfsmanagement – Forderungen der niedersächsischen Bundestagsabgeordneten

Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Überarbeitung des Wolfsmanagements hat die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion ein Forderungspapier zum zukünftigen Wolfsmanagement verabschiedet. Die Landesgruppe setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung des Koalitionsvertrages ein, damit ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Landwirtschaft und dem Schutz des Wolfes geschaffen wird.

Waldweg im Nebel
Bild: Kalhh @ pixabay

Umgang mit dem Wolf – Kreistagsresolution

Der Kreistag des Landkreises Stade hat in seiner Sitzung am Montag, 25. September 2023 die nachstehende Resolution beschlossen. Insbesondere die Bundesumweltministerin wird hiermit aufgefordert den guten Erhaltungszustand der Population des westeuropäischen Wolfes gegenüber der europäischen Kommission zu melden.

Ein Jahr MPK-Vorsitz

In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das…

Ein hartes Stück Staatsreform

„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare …“, diesen Kalauer habe ich schon während meines Jura-Studiums gelernt. Seitdem sind ein paar Jahrzehnte ins Land gegangen und besser ist es nicht geworden, ganz im Gegenteil.

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